Stand: Juni 2023  

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an meinen Rechtsanwalt Herrn Elmar Kloss www.caspers-mock.de

 

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit geschlossenen Verträge über den Kauf von Dienstleistungen, die auf den Internetseiten von VB-TeleService Viktor Balit angeboten werden. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

 

Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und  unverbindlich. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung  nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen  nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch  Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
 

Widerruf

Das nachfolgende Widerrufsrecht  gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und besteht daher nicht bei Verträgen, die von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB  im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit  VB-TeleService Viktor Balit geschlossen  werden. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung  von Waren, die nach Kundenspezifikation  angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse  zugeschnitten sind (d. h. es besteht nicht in  Bezug auf Adressdateien, die nach individuellen Vorgaben des Kunden in  Bezug auf Ort, Branche, Größe der  Unternehmen etc. zusammengestellt wurden).
 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre  Vertragserklärung innerhalb von zwei  Wochen ohne Angabe von Gründen  in Textform (z. B. E-Mail, Brief, Fax,) oder – wenn Ihnen  die Sache vor Fristablauf  überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist  beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,  jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der  wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren  nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer  Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB  in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist  genügt die rechtzeitige Absendung des  Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten  an: VB-TeleService Viktor Balit,  Mattesstraße 5, 74354 Besigheim, viktorbalit@ya.ru, Fax: 07143-964536.
 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines  wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen  Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen  (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können  Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem  Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns  insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich  gewesen wäre – zurückzuführen ist.  Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die  bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der  Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache  nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch  nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.Paketversandfähige  Sachen sind auf unsere Gefahr  zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte  Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag  von 50 Euro nicht übersteigt oder  wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die  Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die  Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur  Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer  Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
 

Preis, Zahlung

Der Kaufpreis beinhaltet die gesetzliche  Mehrwertsteuer. Die zusätzlich zu dem Kaufpreis anfallenden Liefer- und Versandkosten trägt der Käufer.  Jeweilige Versandkosten sind aufgtragsabhängig. Der Kaufpreis und die Versandkosten werden mit Zugang  des Vertragsgegenstandes und der Rechnung bei dem Käufer fällig. Zahlungen müssen kostenfrei auf das auf der  Rechnung angegebenen Bankkonto von Viktor Balit geleistet werden. Im Fall eines Widerrufs werden bereits  geleistete Zahlungen zurück erstattet.
 

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung  der bestellten Ware bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von VB-TeleService Viktor Balit.
 

Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne  des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher  Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar  ergebenden Streitigkeiten Besigheim.

 

Abmahnungen

Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Webseiten gesetzliche Bestimmungen, Ihre oder Rechte Dritter verletzen, bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne jegliche Kostennote. Richten Sie diese Nachricht bitte an viktorbalit@ya.ru oder rufen Sie uns einfach an unter: +49 (0) 7143 - 34 554 oder schicken Sie uns ein Brief.

 

Wir versichern, beanstandete Bilder, Texte oder Links unverzüglich (direkt nach der Zu Kenntnisnahme) zu entfernen oder zu berichtigen, ohne dass hierzu von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtbeistandes erforderlich ist! Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für die VB-TeleService Viktor Balit kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoß gegen § 8 Abs. 4 UWG (§ 242 BGB), wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen Ihre Schadensminderungspflicht darstellen. Entstandene Kosten ohne vorherige Kontaktaufnahme werden durch uns vollumfänglich zurückgewiesen und lösen gegebenenfalls eine Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen.

 

Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

Bilderrechte

Alle Rechte von Bildern und Texten liegen bei der Firma VB-TeleService Viktor Balit oder ihren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet.

 

Stand: Juni 2020  

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an meinen Rechtsanwalt Herrn Elmar Kloss www.caspers-mock.de